Den Kommunen kommen bei der Umsetzung von Flüchtlingspolitik verschiedenste Aufgaben zu. In einigen Bereichen sind sie weisungsgebunden, die Ausführung der Aufgaben wird durch die Länder vorgegeben. In anderen Feldern besteht jedoch durchaus die Möglichkeit – insbesondere für Städte – eine aktive Flüchtlingspolitik zu betreiben. So stellen zum Beispiel die kommunalen Ausländerbehörden nach der Ablehnung eines Asylantrages fest, ob Hindernisse für eine Abschiebung vorliegen – und haben es dabei mit zahlreichen Ermessensspielräumen zu tun. Noch größer sind die gestaltenden Möglichkeiten für Kommunen bei den Themen Bildung, Kinderbetreuung, Beratung oder (Arbeitsmarkt-)Integration. Auch auf die „große“ Flüchtlingspolitik können sie Einfluss nehmen, etwa durch die Initiative „Sicherer Hafen“, in der sich über 60 Städte bereiterklären, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Über diese Aspekte und die Chancen, die Zuwanderung für das Gemeinwesen birgt, wird im „Fishbowl“-Format diskutiert, das für größere Gruppen geeignet ist.
Die Diskutantinnen
- Grit Bartels ist Integrationsbeauftragte in Cottbus. Sie wird das Integrationskonzept ihrer Stadt vorstellen, das sich vor allen an zwei Fragestellungen orientiert: "Wie wollen wir in Cottbus unser Zusammenleben gemeinsam gestalten?" und "Was muss durch wen getan werden, um die Integration von zugewanderten Menschen zu befördern?"
- Die Politologin Claudia Walther ist Senior Project Manager im Programm „LebensWerte Kommune“ der Bertelsmann Stiftung. Dabei wird interessierten Städten, Kreisen und Gemeinden ein „Selbstcheck“ angeboten, um einzuschätzen, wie weit sie auf dem Weg zu einer weltoffenen Kommune sind. Das Vorgängerprojekt „Ankommen in Deutschland“ hatte zum Ziel, Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Die Erfahrungen, die bei der Prozessbegleitung von 23 Kommunen gesammelt wurden, sowie Good-Practice-Beispiele sind unter anderem in einem Online-Handbuch dokumentiert.
- Franziska Ziegler ist ebenfalls Politologin und forscht in der „Arbeitsgruppe Migrationspolitik“ der Universität Hildesheim im Verbundprojekt „SOLDISK: Solidaritätsdiskurse in Krisen“, in dem mehrere Disziplinen zusammenarbeiten. Ziegler beschäftigt sich insbesondere mit der Kommunikation politischer Entscheidungsträger*innen.
Moderation
Johannes Brandstäter ist migrationspolitischer Referent beim Diakonie-Bundesverband. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe im Kontext der Einwanderungsgesellschaft sind die Fragen, die ihn aus dem Blickwinkel eines Wohlfahrtsverbands interessieren. Zudem ist er Mitglied im Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche.