Gute Nachricht für zerrissene Familien: Der Europäische Gerichtshof hat heute der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. Entscheidend für das Recht auf Familiennachzug sei, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde. In zwei ergangenen Urteilen gegen Deutschland stellt der EuGH fest, dass (...).

"Neuntklässler verschicken Nazi-Symbole via WhatsApp", "Verschwörungsmythen im Kinder-Chat": Rechte, rassistische und antisemitische Inhalte in Klassenchats sorgen immer wieder für Schlagzeilen – und lassen Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen oft ratlos zurück. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat nun eine Handreichung zum Thema veröffentlicht. Das 44-seitige Papier enthält konkrete Empfehlungen, Methoden und juristische Hinweise.

Das sind Aufgaben und Zielen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA): "Eine systematische Erfassung antiziganistischer Vorfälle fehlt bislang und das Dunkelfeld ist hier besonders groß. Mit der neuen bundesweiten Meldestelle ist eine Struktur geschaffen, die uns wichtige Erkenntnisse über die Ausprägung von Antiziganismus liefern. Damit können Bedarfe an rechtliche Begleitung, Beratung und Unterstützung aufgezeigt werden. (...)"

PRO ASYL begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Chancen-Aufenthaltsrecht Langzeitgeduldeten eine Perspektive geben und Kettenduldungen vermeiden will. Doch Nachbesserungen sind nötig, sonst droht zum Beispiel eine Art Bleiberechtslotterie. Unter anderem sieht die Menschenrechtsorganisation den bisher im Kabinettsentwurf  festgelegten Stichtag 1. Januar 2022 der Regelung kritisch.

Angesichts herausragender Bewerbungen vergibt die Pill Mayer Stiftung in diesem Jahr gleich drei Förderpreise. Sie würdigt damit beispielhafte Kulturprojekte, die sich für den interkulturellen Dialog einsetzen. Die mit je 1000 € dotierten Preise gehen nach Berlin, Hamburg und Ravensburg. Insgesamt gingen dieses Jahr 13 Anträge ein. Die Bewerbungen deckten die gesamte Breite künstlerisch-kreativen Schaffens ab und machten der Jury die Entscheidung schwer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach eigenen Worten das Verbot der Mehrstaatlichkeit überwinden. Bei einer Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Stipendien- und Mentoringprogramms "Geh deinen Weg" der Deutschlandstiftung Integration in Berlin sagte er, 50 Prozent der Einbürgerungen fänden mit Hinnahme der Mehrstaatlichkeit statt und es sei schwer zu erklären, warum es bei den anderen nicht so sei. Wir dokumentieren hier die Rede.